Sitemap | Kontakt | Impressum

Startseite
Tiervermittlung
Zuhause gefunden
Schwarzes Brett
News & Seminartermine
Herbstfeste & Presse
Tier(schutz) INFO
Info - Hund
Info - Katze
Info - Kleintiere
Info - Igel
Info - Kühe
Info - Esel & Pferde
Info - Wildtiere
Info - Vögel
Info - Fische & Reptilien
Gesundheit & Medizin
Tierschutz & Tierrecht
Gesetze & Politik
Tierrecht & -mißbrauch
Heckenschützen
Animal Hoarding
Tierfänger
Vegetarische Ernährung
Verbraucher-Nachrichten
So können Sie helfen!
Buchtipps
Über uns
Links
Kontakt
Login für Aktive
Suche
  

Tierschutz & Tierrecht

 

Auf diesen Seiten möchten wir Ihnen Informationen zu alles rund um den Tierschutz, Rechte der Tiere usw. geben.

 

Sollten Informationen veraltet sein oder ein Link nicht funktionieren, wenden Sie sich bitte direkt an unsere Webmasterin für diesen Bereich: Anja Burmann, burmann(at)agtiere.de

 


Pflegestellen & der Paragraph §11

Die Aktionsgemeinschaft für Tiere Langenfeld/Monheim e.V. hat am 23.10.08 beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein bahnbrechendes Urteil erstritten, nachdem das Verwaltungsgericht in Düsseldorf und das Oberwaltungsgericht in Münster nicht im Sinne von praktischem Tierschutz entschieden hatten.

 

Das Bundesverwaltungsgericht sagte ganz deutlich, dass ein Verein keiner Erlaubnis nach dem TSG bedarf, wenn er Tiere aufnimmt und bis zur Vermittlung an neue Halter in privaten Pflegestellen unterbringt. Damit zeigt das Bundesverwaltungsgericht eine Sensibilität, die darauf hinweist, dass dieser Senat ganz nah an der Realität ist. Wenn Sie das Urteil lesen, welches unmittelbar nach unserer Verhandlung gefällt wurde, in dem es um Hennenhaltung in alter oder in neuer Form geht und wo sich dieser Senat für die neue Form entschieden hat, dann kann ich nur sagen: Hut ab!
 

Aufgrund vieler Kontakte zu TSV, die mit dem Pflegestellen-Konzept arbeiten, wußten wir, dass etliche AmtsVets einen enormen Druck auf die TSV ausgeübt haben bis hin zu dem Verbot jeglicher tierschützerischer Tätigkeit mit Beschlagnahmung der vorhandenen Tiere. Das wird viele Tieren,  um die sich die TierschützerInnen nicht mehr kümmern durften, die Gesundheit und vielleicht sogar das Leben gekostet haben. Auch die AGT ist von dem Veterinäramt Mettmann ständig bekriegt worden, u.a. mit der Festsetzung utopischer Bußgelder, die jedoch bereits vom Verwaltungsgericht in Düsseldorf kassiert wurden.
Die Brisanz des kompletten Themas liegt jedoch darin, daß der AmtsVet bei einem Tierheim oder einer tierheim-ähnlichen Haltung ein JEDERZEITIGES Betretungsrecht zu diesen Haltungseinrichtungen hat. Wenn wir als tierheim-ähnliche Einrichtung deklariert worden wären, hätten die Pflegestellen JEDERZEIT GRUNDLOS mit einem Besuch des AmtsVet rechnen müssen.

Wer wäre da noch gerne Pflegestelle gewesen?

Zusätzlich wäre damit auch in die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 GG eingegriffen worden.
Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass auch in TSV mit Pflegestellenkonzept Fachwissen vorhanden sein muß, allein schon den Tieren zuliebe. In der AGT gibt es z.Z.  über 20  Mitarbeiterinnen, die das sog. §11-Seminar des LTSB erfolgreich besucht haben.
Deshalb raten wir dringend dazu, entweder dieses Seminar zu besuchen, welches in Essen stattfindet (http://www.ltv-nrw.de/) oder sich anderweitig ständig fortzubilden, so wie es in der AGT gemacht wird.

Wenn Sie selbst Probleme mit dieser Thematik haben, wenden Sie sich bitte an Herrn Dr. Küttner in dieser Kanzlei (www.wolf-und-partner.de); er ist ein ausgewiesener Experte für Verwaltungsrecht und sehr zu empfehlen.

Die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes finden Sie hier:
http://www.bundesverwaltungsgericht.de

(Pressemitteilung Nr. 70/2008)

 

Damit hat die Aktionsgemeinschaft für Tiere als kleiner Verein mit ca. 200 Mitgliedern Rechtssicherheit für alle deutschen TSV mit Pflegestellenkonzept an höchster Stelle erstritten. Unser Name ist unser Programm: Eine Gemeinschaft, die Aktionen FÜR Tiere macht.

 

 

Presse-Erklärung RA Dr. Küttner

 

Laden Sie sich hier die Presse-Erklärung der Rechtsanwaltskanzlei Wolf & Partner (Dr. Küttner) herunter.

 

Dateityp: PDF

Stand: 02.11.2008

 


 

Urteil des Bundesverwaltungsgericht Leipzig

 

Lesen Sie hier das komplette Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zum Thema Pflegestellen und der §11 

 

Dateityp: PDF

Stand: 24.02.2009

 


 

Urteil aus der Fachpresse

 

Einschätzung des vor dem Bundesverwaltungsgericht erreichten Urteils in der Fachpresse 

 

 

Dateityp: PDF

Stand: 24.02.2009

 


 


Drucken